Ein dienstliches Gespräch als Dientsunfall?

Arbeitsrecht

Ein dienstliches Gespräch scheidet grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus. Im vorliegenden Fall ging es um den nachfolgenden Sachverhalt:

Am 25.03.2010 wurde vom Arbeitgeber eine Strafanzeige u.a. gegen den späteren Kläger wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB. Anlass hierfür war, dass der Beamte am 16.03.2010 mit einer E-Mail eine Datei an einen Referenten im Abwehramt des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Österreich geschickt hatte. Die Datei hatte umfangreiche Personendaten zu Zielpersonen im Bereich des Terrorismus enthalten und war zum Teil als "VS-VERTRAULICH", zum Teil als "GEHEIM - amtlich geheimgehalten" eingestuft gewesen. Mit Verfügung vom 16.08.2011 stellte die Staatsanwaltschaft ... das Verfahren vorläufig gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen beide Beschuldigte ein, beim Kläger gegen Zahlung von 800,00 EUR. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, der Kläger habe sich strafbar gemacht, es liege aber eine geringe Schuld vor. Am 04.12.2012 entschied der Arbeitgeber, endgültig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Kläger abzusehen.











Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von DIE ZEIT

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 110.209 Beratungsanfragen

Die Beratung erfolgte extrem schnell und ausführlich, keine reine Auflistung von Zahlen und Fakten, sondern persönliche Ansprache! Rückfragen wurd ...

Petra Plewa, Bottrop

Bin von der Schnelligkeit der Beratung angenehm überrascht. Mein Problem wurde korrekt erkannt und die Rechtslage verständlich dargestellt. Bin nu ...

B. Doehring, Berlin