Privater Streit als Mobbing?

Arbeitsrecht

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Mobbing, wenn es zwischen Arbeitsnehmern zu privaten Streitigkeiten kommt. Diese sind haftungsrechtlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen. Zudem ist Voraussetzung für Mobbing, das ein systematisches Anfeinden, Diskriminieren und Schikanieren stattfand.

Ein systematisches Vorgehen liegt insbesondere dann nicht vor, wenn es lediglich um kurzfristige Konfliktsituationen geht. Vorliegend lag lediglich ein konkreter Fall vor, bei welchem über die Klägerin gelästert wurde. Eine gravierende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vermochte das Gericht nicht zu erkennen.

Zwar ist das durch Artikel 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Privatrechtsverkehr und damit auch im beruflichen und arbeitsvertraglichen Bereich zu beachten. Wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann aber Ersatz des immateriellen Schadens in Geld nur verlangt werden, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist.

Das durch Artikel 1 und 2 GG eingeräumte Recht auf Achtung der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit schützt auch einen Arbeitnehmer, der sich einem Verhalten von Arbeitgeber oder Arbeitskollegen gegenübersieht, das als Mobbing zu bezeichnen ist. Das Bundesarbeitsgericht versteht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte.

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