Entzug des Doktortitels - Kündigung

Arbeitsrecht

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung sowie der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2008 als "Leiter Steuern" (Senior Director Corporate Tax and Customs) beschäftigt. Im Jahr 2005 erwarb der Kläger an einer privaten Universität in den USA einen Doktortitel, den er seither führte. Aufgrund einer anonymen Anzeige untersagte ihm das zuständige Landesministerium die weitere Führung des Titels mit der Begründung, dass eine Gestattung zur Führung des Titels nicht vorliege und auch nicht erteilt werden könne.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 04.03.2013 außerordentlich und fristlos. Mit Schreiben vom 05.04.2013 erklärte die Beklagte zusätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Vor Ausspruch der Kündigung hatte die Beklagte weder den Betriebsrat noch den Sprecherausschuss angehört. Die Beklagte ist der Ansicht, in der exponierten Position des Klägers bedeute die widerrechtliche Führung eines Doktortitels eine schwere Vertragsverletzung, die zu einem irreparablem Vertrauensverlust führe.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 24.05.2013 fest, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung noch durch die Anfechtung aufgelöst worden sei. Der Kläger habe keine positive Kenntnis davon gehabt, dass er nicht berechtigt gewesen sei, den Doktortitel zu führen. Schließlich sei der Doktortitel durch die zuständige Meldebehörde in die Personalpapiere eingetragen worden. Eine arglistige Täuschung des Klägers, die zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtige, könne deshalb nicht festgestellt werden. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitere an der fehlenden Anhörung des Betriebsrats oder des Sprecherausschusses. Es könne deshalb offen bleiben, ob der Kläger leitender Angestellter ist.

Das LAG bestätigte die Ansicht der Vorinstanz. Der Nachweis einer arglistigen Täuschung war dem Arbeitgeber nicht gelungen, auch konnte nicht aufgezeigt werden, dass der Titel für die Einstellung entscheidend gewesen war und sein Verlust damit auch eine Entlassung rechtfertigte. Auch die fehlende Anhörung führte wie bereits in der Vorinstanz ausgeführt zur Nichtigkeit der Kündigung.

Die Parteien verglichen sich vorliegend - der Arbeitnehmer erhält bis November 2014 - freigestellt - das volle Gehalt und fast 50.000 Euro Bonus, ein gutes Zeugnis und monatlich ca. 600 Euro als Ersatz für den Dienstwagen.

LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - Az: 2 Sa 950/13 (Vergleich)

Quelle: PM des LAG Düsseldorf

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