Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit

Arbeitsrecht

Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraft für einen Wettbewerber des Arbeitgebers (Gebäudereinigungsunternehmen) ausgeübt, so verstößt dies zwar gegen die Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb und der Anzeige der Nebentätigkeit, muss aber nicht nach ohne vorausgegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin kann nur dann verlangen, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Vorliegend hatte der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, so dass der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung gerichtlich begehrte.



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