Freizeitkiffer können gekündigt werden!

Arbeitsrecht

Selbst das Kiffen in der Freizeit kann den Job kosten - sofern der Drogenkonsum ein Sicherheitsrisiko ist. Konkret ging es um einen Gleisbauer der Berliner Verkehrsbetriebe, der nach einem positiven Drogenscreening angab, in seiner Freizeit am Wochenende Cannabis zu konsumieren. Der Arbeitgeber kündigte dem Gleisbauer daraufhin, der Arbeitnehmer wehrte sich hiergegen.

Das Gericht kassierte die Kündigung zwar aus formalen Gründen - der Personalrat war nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Dennoch besteht keine Weiterbeschäftigungspflicht, da der Arbeitnehmer in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt werde und sich aus dem Cannabiskonsum ein Sicherheitsrisiko ergibt, dass vom Arbeitgeber nicht hingenommen werden muss.

Einen Vergleichsvorschlag hatte der Arbeitnehmer nicht angenommen. Dieser sah vor, dass er zunächst normal weiterarbeiten könne, sich aber regelmäßigen betriebsärztlichen Kontrollen müsse, um den Einfluss des Drogenkonsums auf seine Arbeit feststellen und somit das tatsächliche Gefahrenpotential einschätzen zu können.

LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - Az: 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12

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