Austauschkündigungen - Arbeitnehmer ist in der Beweispflicht!

Arbeitsrecht

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung mit dem Argument wehren, es handele sich um eine "Austauschkündigung" mit der Mitarbeiter durch Leiharbeiter ersetzt werden sollen, so muss der betroffene Arbeitnehmer auch beweisen können, dass es sich wirklich um einen solchen Austausch handelt.

Im vorliegenden Fall gab der Arbeitnehmer an, künftig sollen gewisse Arbeiten an außenstehende Unternehmen vergeben werden, da dies betriebswirtschaftlich günstiger sei. Dies war dann auch so geschehen.

Der Arbeitgeber hatte mit einem außenstehenden Unternehmen einen Werkvertrag zur Übernahme der bisher von den Mitarbeitern seines Betriebes erledigten Arbeiten abgeschlossen. Ein solches Outsourcing ist aber rechtlich zulässig und rechtfertigte auch die ausgesprochene und streitgegenständliche betriebsbedingte Kündigung, da es sich um eine von der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gedeckte Maßnahme handelt. Der Arbeitnehmer blieb den Beweis schuldig, dass es sich nicht um Outsourcing, sondern um eine Austauschkündigung handelte.

Die Folge: Die Kündigung des Arbeitnehmers war zulässig.

LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2011 - Az: 11 Sa 314/10

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