Außerordentliche Kündigung bei Stempelkartenmanipulation

Arbeitsrecht

Vorliegend ging es um die Zeiterfassung in einem Autohaus mit Werkstattbetrieb. Die Monteure arbeiten u.a. im Leistungslohn, der nach festgelegten Arbeitswerten (AW) pro Stunde abgerechnet wird. Die Arbeiten sind in ein Zeiterfassungssystem einstempeln. 12 Arbeitswerte pro Stunde entsprechen dabei 100 %, bei Mitarbeit eines Auszubildenden sind 14 bzw. 16 Arbeitswerte erforderlich.

Der Betroffene und seit 1978 dort beschäftigte sollte einen Ölwechsel an einem Fahrzeug mit 9 Arbeitswerten durchführen. Er rief einen Auszubildenden hinzu, damit er die Verkleidung des auf der Hebebühne stehenden Autos abschrauben konnte. Diese Hilfestellung nahm eine Minute in Anspruch. Der betroffene Monteur wies den Auszubildenden an, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. Diesen Vorfall nahm der Arbeitgeber zum Anlass einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung.

Es fehlt hier an einem Grund für eine außerordentliche Kündigung. Zwar stellt die Manipulation von – eigenen - Zeiterfassungsdaten einen Kündigungsgrund an sich dar. Vorliegend reicht das Vorbringen jedoch nicht, eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Der Monteur hat seine eigenen Arbeitszeiten nicht falsch gestempelt, dies ist unstreitig. Unstreitig ist auch, dass er dem Auszubildenden erklärt hat, er brauche nicht umzustempeln. Das Vorbringen des Monteurs, es habe sich nur um eine einminütige Handreichung gehandelt, hat der Arbeitgeber (Beklagter) auch in der Berufung nicht bestritten.

Der jeweilige Geselle ist zwar nicht dafür verantwortlich, dass der Auszubildende stempelt. Das Stempeln hat der Auszubildende selbst vorzunehmen. Jedoch ist der Auszubildende, damit er richtig stempeln kann, darauf angewiesen, dass der Monteur ihm die richtige Auftragsnummer mitteilt. Denn nur dann kann die Arbeit des Auszubildenden dem jeweiligen Auftrag und damit dem Kunden und der Rechnung zugeordnet werden. Gibt der Monteur also keine Auftragsnummer an oder erklärt er dem Auszubildenden, er solle das Stempeln unterlassen, so liegt dies in seinem von ihm zu steuernden Bereich.

Wie der Arbeitgeber zu Recht betont hat, ist er darauf angewiesen, dass die Monteure korrekt und zuverlässig stempeln. Das Verhalten des Klägers (Monteurs) stellte jedoch eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung dar, da bis zum Ende der Berufungsverhandlung unstreitig war, dass es sich lediglich um eine einminütige Handreichung handelte.

Auf das - unstreitige - Verhalten des Klägers stützt die Beklagte ihre Kündigung nicht, sondern auf die Äußerungen des Klägers in der Anhörung (er verfahre seit Jahren so, damit er seine Mehrarbeit schaffe) und die von der Beklagten hierzu gezogenen Schlussfolgerungen. Das Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe systematisch die Auszubildenden gehindert, sich in Leistungslohn umzustempeln, damit er selbst eine höhere Leistung und damit eine höhere Vergütung erreiche, kann ebenfalls die außerordentliche Kündigung nicht begründen.

Insoweit hat die Beklagte bis zum Schluss der Berufungsverhandlung nicht deutlich gemacht, ob sie eine Tat- oder eine Verdachtskündigung aussprechen wolle. Auch dem Schreiben an den Betriebsrat zur Anhörung lässt sich dies nicht sicher entnehmen.

Grundsätzlich ist zuzugestehen, dass ein systematischer Missbrauch der Zeiterfassung um sich höherer Vergütung zu erschleichen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht darstellt. Das gilt auch dann, wenn der Missbrauch durch Anweisung an andere geschieht. Gerade in einem solchen Fall, in dem der zugeteilte Auszubildende gehindert wird, richtig zu stempeln, wird die arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme schwer verletzt. Ein solches Verhalten ist daher an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Jedoch fehlt dem Vorbringen der Beklagten hierzu die Substanz.

Der Bezug auf die Äußerungen des Monteurs in der Anhörung kann eine außerordentliche Kündigung nicht begründen. Die Behauptung der Beklagten kann als wahr unterstellt werden. Die von der Beklagten hieraus gezogene Schlussfolgerung, der Kläger habe die Auszubildenden immer gehindert, in Leistungslohn umzustempeln, damit er für sich eine höhere Leistung und damit eine höhere Vergütung erziele, ist aber nicht zwingend.

Der Monteur hatte zudem nicht zugestanden, er habe wissentlich falsch gehandelt. Er berief sich auf die Weisung eines früheren Meisters. Ohne Bedeutung ist, wann und auf welche Weise dieser Meister ausgeschieden ist. Maßgeblich ist, dass der Kläger sich darauf beruft, ein früherer Meister habe dies genehmigt. Die Beklagte hat dieses Vorbringen nicht ausdrücklich bestritten.

Wie die Weisungslage zum Stempeln ist, hat die Beklagte nicht präzise vorgetragen. Sie behauptet lediglich, jeder wisse, wie gestempelt werden müsse. Um den Verstoß deutlich zu machen, ist auch dem Gericht zu erklären, und zwar spätestens in der Berufungsbegründung, wie die Regelungen gestaltet sind und an welcher Stelle der Kläger dagegen verstoßen haben soll. Auch konnte der zuständige Meister jederzeit kontrollieren, wie gestempelt wurde. Wenn er Auffälligkeiten feststellte, wäre es seine Sache gewesen, einzuschreiten.

LAG Schleswig-Holstein, 29.03.2011 - Az: 2 Sa 533/10

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