Keine Videoüberwachung wegen pauschalem Unterschlagungsverdacht!

Arbeitsrecht

Eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn tatsächliche, nachprüfbare Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Unterschlagung hinweisen. Ein pauschaler Verdacht rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung nicht.

Vorliegend ging es um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Brauhauses, bei denen der Arbeitgeber den Betroffenen vorwarf, sie hätten die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet. Der Arbeitgeber berief sich zum Beweis auf heimlich gemachte Videoaufzeichnungen. Hierzu entschied das Gericht, dass die Daten aus der heimlichen Videoüberwachung dem Beweisverwertungsverbot unterliegen und nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Der Arbeitgeber hätte die Überwachung nur dann vornehmen dürfen, wenn aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte sein Verdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat hätte konkretisiert werden können.

Konsequenz: Im einen Verfahren wurde der Kündigungsschutzklage stattgegeben, im anderen der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen.

ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - Az: 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10

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