Sektenmitglied im Tendenzbetrieb - Kündigung?

Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitnehmer der evangelischen Kirche arbeitsvertraglich zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche verpflichtet und sind Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Organisationen untersagte, deren Grundauffassung oder Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen, so ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt wenn der Arbeitnehmer sich einer Religionsgemeinschaft oder gar einer Sekte (hier: “Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit”) anschließt. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen wurde insbes. der kurzen Betriebszugehörigkeit und dem Umstand, dass die Kindergärtnerin bei der “Universalen Kirche” auf Anmeldeformularen für “Grundkurse für höheres geistiges Lernen” als Kontaktperson angegeben war und aktiv Teilnehmer für die Sekte anwarb, Rechnung getragen.

EuGH, 03.02.2011 - Az: 18136/02

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