Deutsches Kündigungsrecht in Auslandsfilialen?

Arbeitsrecht

Wird über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen nicht in Deutschland entschieden und auch Regelungen über Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen nicht in der deutschen Filiale getroffen, so spricht dies gegen eine Einstufung als Betrieb im Sinne des KSchG.

Sofern die Parteien arbeitsvertraglich nicht vereinbart haben, welches Recht Anwendung finden soll, kommt es für das anwendbare Recht auf den Ort der gewöhnlichen Arbeitsverrichtung an. Bei einer vorübergehenden Entsendung an einen ausländischen Arbeitsort bleibt eine solche Entsendung bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts unberücksichtigt. Sofern der Arbeitnehmer seine Arbeit regelmäßig in verschiedenen Staaten errichtet, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat.

ArbG Frankfurt/Main - Az: 7 Ca 9882/09

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