Vorgesetzten als Arschloch bezeichnet - trotzdem keine fristlose Kündigung?

Arbeitsrecht

Die Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" stellt eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB zu rechtfertigen. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung kommt es sowohl auf den Vorlauf des Dialogs, der zu der Äußerung führte, als auch auf das weitere Geschehen an. Ist die Beleidigung eine Reaktion auf eine in der Sache nur schwer nachvollziehbare und im Ton missglückte Anweisung des Vorgesetzten, kann es an der für die Kündigung notwendigen "groben Beleidigung" fehlen.

Weiterhin führte das Gericht hierzu aus:

"Im Rahmen der abschließenden Interessenabwägung ist es für das Gericht entscheidend, dass die Beklagte objektiv in der Lage ist, mit dem Kläger weiter gedeihlich zusammen zu arbeiten. Der Kläger ist zwar - wenn man das einmal so ausdrücken darf - ein schwieriger Zeitgenosse. Unter anderem neigt er wohl dazu, auf kleinste Fehler seiner Vorgesetzten übertrieben zu reagieren. Daraus folgt aber nur, dass der Kläger nicht in allen Kolonnen der Beklagten einsetzbar ist, sondern nur dort, wo es Poliere gibt, die den Kläger "zu nehmen wissen", wie man das umgangssprachlich so treffend formulieren kann.

Das damit verbundene Ausmaß der Einschränkung seiner Einsetzbarkeit muss die Beklagte hinnehmen. Es gehört zu den üblichen Problemen beim Arbeiten in Kolonnen, dass manche Kollegen oder manche Arbeitnehmer und Vorgesetzte einfach nicht miteinander können. Darauf kann man bei der Einteilung der Kolonnen Rücksicht nehmen. Ernsthafte betriebliche Störungen gibt es nur, wenn einzelne Arbeitnehmer in gar keine Kolonne oder nur noch in eine einzige Kolonne integriert werden können. Dass dies für den Kläger zutrifft, kann nicht festgestellt werden. Insoweit hat das Gericht ergänzend berücksichtigt, dass die Beklagte der Einlassung des Klägers, mit seinem Stammpolier Herrn Sch. gebe es keine Probleme, nicht entgegengetreten ist.

Auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 2. März 2009 sowie die nachgeschobene ordentliche Kündigung vom 20. März 2009 sind nicht wirksam, denn ihre soziale Rechtfertigung im Sinne von § 1 Absatz 2 KSchG kann nicht festgestellt werden.

Die Voraussetzungen für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung liegen nicht vor. Das ergibt sich bereits indirekt aus den obigen Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung. Ergänzend ist hervorzuheben, dass es der Beklagten zumutbar gewesen wäre, dem Kläger vor Ausspruch der Kündigung durch eine Abmahnung klar zu machen, dass er sich allen Vorgesetzten unterordnen muss, unabhängig davon, ob er sich im Einzelfall immer gerecht behandelt fühlt. Eine solche Abmahnung wäre auch ausreichend gewesen, um angemessen auf die Autoritätskrise, die durch das klägerische Verhalten ausgelöst wurde, zu reagieren."

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2010 - Az: 5 Sa 254/09

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