Kündigung wegen unternehmerischer Entscheidung - explizite Darlegung nötig!

Arbeitsrecht

Will ein Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitnehmers mit einer unternehmerischen Entscheidung begründen, so ist für eine ausreichende Darlegung konkret darzulegen, wann, unter welchen Umständen, von wem und aufgrund welcher Faktenlage eine auf Dauer angelegte Entscheidung getroffen wurde und wie dies betrieblich kommuniziert wurde. Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss rückt, desto mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist.

LAG Köln, 28.09.2009 - Az: 5 Sa 468/09

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