Verbotsirrtum schützt vor Diebstahlskündigung

Arbeitsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer eines Abfallentsorgungsunternehmens ein abgeladenes Kinderreisebett in sein Auto verbracht. Dies ist zwar auch dann ein Diebstahl wenn kein materieller Schaden entstanden ist. Eine entsprechende Kündigung kann jedoch unverhältnismäßig sein, wenn eine betriebliche Regelung die Mitnahme noch brauchbarer Gegenstände bei vorheriger Nachfrage erlaubt. Der Arbeitnehmer befindet sich dann in einem schuldmindernden Verbotsirrtum. Für ein fehlendes Unrechtsbewusstsein spricht auch ein öffentliches Handeln vor seinen Arbeitskollegen.

ArbG Stuttgart, 30.07.2009 - Az: 15 Ca 278/08

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