Nazi-Schmierereien auf der Betriebstoilettenwand - Außerordentliche Kündigung!

Arbeitsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer an die Wände einer Betriebstoilette juden- und türkenfeindliche Aussagen geschrieben (u.a. "Die Juden haben wir nur vergast! Aus den Türken machen wir Fernwärme!". Einem solchen Arbeitnehmer kann ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. In diesem Zusammenhang wirkt sich nicht nur der Unwertgehalt der Tat störend auf die weiteren Arbeitsbeziehungen der Parteien aus, sondern auch der Umstand, wenn der Arbeitnehmer in einem Personalgespräch in Anwesenheit von mehreren Betriebsratsmitgliedern geleugnet hat, die beiden besonders schwerwiegenden Zeilen auf die Toilettenwand geschrieben zu haben. Erst nach einem aufwändigen graphologischen Gutachten gestand der Arbeitnehmer die Urheberschaft für die beiden Zeilen.

LAG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - Az: 2 Sa 94/08

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