Schriftform bei Klageverzichtsvertrag

Arbeitsrecht

Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.

BAG, 19.04.2007 - Az: 2 AZR 208/06

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