Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann sich im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, sofern die Klage rechtzeitig erhoben wurde. Der Ausschluß der ordentlichen Kündigung ist ein sonstiger rechtzeitig geltend zu machender Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung. Die bloße Erwähnung der Anwendung eines Tarifvertrages im Prozeß genügt nicht, wenn der tarifvertragliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung nicht geltend gemacht wird. Unter Umständen kann jedoch ein solcher Tatsachenvortrag eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts auslösen.

BAG, 08.11.2007 - Az: 2 AZR 314/06

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