Kündigungsschutzklage und unrichtige Parteibezeichnung

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer müssen binnen drei Wochen nach Kündigungszugang Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die Klage muß sich hierbei gegen den richtigen Beklagten richten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten, wenn dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits bestellt war. Von Amts wegen ist eine unklare oder erkennbar falsche Parteibezeichnung vom Arbeitsgericht zu berichtigen;, dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Begründung der Kündigungsschutzklage die Insolvenz des Arbeitgebers nicht zu entnehmen ist. Daher ist eine neuerliche Klage gegen den Insolvenzverwalter nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht mehr zulässig.

BAG, 21.09.2006 - Az: 2 AZR 573/05

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