Kündigungsschreiben ins Postfach geworfen - wann gilt sie als zugegangen?

Arbeitsrecht

Läßt ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben in einem vom Arbeitnehmer bei der Post unterhaltenem Postfach einwerfen, so ist jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist (üblicherweise im Postfachvertrag festgelegt) von einem Zugang auszugehen. Diese bildet die Obergrenze der üblichen Kenntnisnahme. Kann aufgrund der öffentlich einsehbaren Postfachbedingungen davon ausgegangen werden, daß zumindest eine wöchentliche Leerung erfolgt, so ist die Kenntnisnahme spätestens nach sieben Tagen anzunehmen.

LAG Köln, 04.12.2006 - Az: 14 Sa 873/06

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Christa Wagner, Schwabenheim

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