Firmenaufgabe - Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung der Arbeitnehmer ist zulässig, wenn die Firma im Alter aufgegeben wird - auch dann, wenn der Inhaber nicht alle Optionen der Nachfolgersuche ausgeschöpft hat. Die Schließung aus Altersgründen unterliegt alleine der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers.

Die Kündigung ist auch dann nicht sozial ungerechtfertigt, wenn die Vermutung aufgestellt wird, dass die Schließung mit einer bevorstehenden Betriebsratsgründung in Zusammenhang steht.

ArbG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - Az: 7 Ca 2181/06

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