Kleinbus nicht gefahren - Kündigung

Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitnehmer als Fahrer beschäftigt und weigert sich dieser trotz bestehender Fahrerlaubnis für das Fahrzeug, einen ihm gem. Dienstplan zugewiesenen Kleinbus zu fahren, weil eine (nicht erforderliche) Personenbeförderungserlaubnis fehlt, so ist eine verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung zulässig. Verspricht eine Abmahnung ohnehin keinen Erfolg, so ist diese entbehrlich. Dies war vorliegend der Fall, da sich der Arbeitnehmer selbst noch in der letzten mündlichen Verhandlung auf seine fehlende Berechtigung berief.

ArbG Frankfurt/Main, 24.07.2006 - Az: 1 Ca 2101/06

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