Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 KSchG auf vor dem 1. Januar 1999 zugegangene Kündigungen

Arbeitsrecht

Der am 4. Mai 1944 geborene, verheiratete Kläger ist seit 17. September 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Diese entschloß sich 1997 zu Massenentlassungen. Bei der Auswahl der 125 zu kündigenden Arbeitnehmer beurteilte die Beklagte die Leistungen, Fähigkeiten, Kenntnisse, das sonstige Verhalten eines jeden Mitarbeiters und seine Eigenheiten (sog. "Werkerprofil"). Die danach günstig beurteilten Mitarbeiter wurden im Umfang des nach der Betriebsänderung verbleibenden Personalbedarfs nicht zur Kündigung vorgesehen. Die übrigen, schlechter beurteilten Mitarbeiter wurden auf eine Namensliste gesetzt, die Bestandteil eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs vom 30. Juni 1997 wurde. In der Namensliste ist auch der Kläger aufgeführt.

Mit Schreiben vom 24. Juli 1997 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1998 aus. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger insbesondere die fehlende Sozialauswahl gerügt und unter namentlicher Benennung anderer, nicht gekündigter Arbeitnehmer geltend gemacht, daß er aufgrund seines Lebensalters und der Betriebszugehörigkeitsdauer in ganz erheblichem Maße sozial schutzbedürftiger gewesen sei. Er hat im übrigen die Beklagte mangels ausreichender eigener Kenntnis aufgefordert, die von ihr angelegten Auswahlkriterien darzulegen. Die Beklagte hat auf § 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 KSchG verwiesen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Auf die Kündigung ist weiterhin das bis 31. Dezember 1998 geltende Recht anzuwenden. Die Beurteilung von Kündigungen aus dem Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 richtet sich auch bei Entscheidungen der Arbeitsgerichte nach dem 1. Januar 1999 nach dem Kündigungsschutzgesetz in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes. Daran hat sich durch das Korrekturgesetz vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I, S. 3843) nichts geändert; dieses wirkt, was die Aufhebung des § 1 Abs. 5 KSchG angeht, nicht zurück.

Auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 KSchG obliegt dem Arbeitgeber im Fall einer Aufforderung des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG die Darlegungslast für die Gründe der getroffenen Sozialauswahl einschließlich der betrieblichen Interessen, die einer Einbeziehung vergleichbarer Arbeitnehmer in die soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG entgegenstanden. Da die Beklagte insoweit ausreichende Darlegungen unterlassen hatte, war die Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig und folglich rechtsunwirksam anzusehen.

BAG, 10.02.1999 - Az: 2 AZR 716/98

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