Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Der Kläger ist Mitglied der IG-Metall. Auf sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten finden die Tarifverträge zwischen dem Industrieverband Schmuck- und Metallwaren Idar-Oberstein und der IG-Metall Anwendung. Danach gilt seit Oktober 1995 die 35-Stunden-Woche. Am 11. April 1996 erhielt der Kläger von der Beklagten eine fristgemäße Kündigung verbunden mit dem Angebot, ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden zu einem um 3% erhöhten Lohn weiterzubeschäftigen. 

Mit der am 2. Juli 1996 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses und seine Weiterbeschäftigung. Seine Behauptung, er habe das Änderungsangebot am 15. April 1996 angenommen, hat der Kläger im Prozeß nicht beweisen können. Er meint, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen § 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) unwirksam, so daß die im Kündigungsschutzgesetz für Klagen gegen sozial ungerechtfertigte Kündigungen festgelegte Frist von drei Wochen hier nicht greife. Das Angebot der Beklagten bleibe hinter der für ihren Betrieb geltenden tariflichen Regelung einer 35-Stunden-Woche zurück. Die Beklagte macht geltend, § 4 TVG gehöre nicht zu den sonstigen Unwirksamkeitsgründen des § 13 Abs. 3 KSchG, auf die die 3-Wochen-Frist nicht anwendbar sei. 

Die Klage blieb vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht erfolglos. 

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst, dieses besteht vielmehr zu unveränderten Bedingungen weiter. Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen durchzusetzen versucht, ist nach §§ 4 Abs. 1 und 3 TVG, 134 BGB rechtsunwirksam. Das Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu tarifwidrigen Arbeitsbedingungen fortzusetzen, verstößt gegen die Unabdingbarkeit der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Inhaltsnormen und ist deshalb unwirksam. Die Unwirksamkeit ist dabei nicht auf das Änderungsangebot des Arbeitgebers beschränkt, sie erfaßt ebenso die Kündigungserklärung.

BAG, 10.02.1999 - Az: 2 AZR 422/98

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Die Welt online

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 114.161 Beratungsanfragen

Empfehlenswerte jur. Online - Dienstleistung. Vielen Dank!

Verifizierter Mandant

Bin mit der Bearbeitung zufrieden

Gerhard Reichmann, Berlin