Verzichtsformulare zulässig

Arbeitsrecht

Vordrucke eines Unternehmens, mit denen sich ein gekündigter Mitarbeiter verpflichtet, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten, sind zulässig. Die Klage einer wegen Diebstahls fristlos entlassenen Kassiererin wurde zurückgewiesen.

Der Kassiererin war mittels Videoüberwachung mehrere Griffe in die Kasse nachgewiesen worden. Im Verlauf einer Aussprache mit den Vorgesetzten wurde ihr ein Formular vorgelegt, auf dem sie ihre "Eigenkündigung" unterzeichnen sollte. Der Text enthielt außerdem einen Passus, wonach die Arbeitnehmerin auf rechtliche Schritte gegen die Kündigung verzichten werde. Die Mitarbeiterin, die den Vordruck unterzeichnet hatte, begründete ihre Klage mit der vermuteten "Sittenwidrigkeit" derartiger Formulare. Sie sei von den Vorgesetzten "überrumpelt" worden.

Die Vorgehensweise des Unternehmens ist weder "sittenwidrig" noch "treuewidrig". Ein Unternehmen, das mehrere hundert Filialen mit Tausenden von Mitarbeitern unterhält, müsse auf solche Möglichkeiten zurückgreifen, "um immer wieder vorkommende Dinge gleichmäßig behandeln zu können".

LAG Hessen, 25.08.1998 - Az: 9 Sa 1930/97

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