Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

Arbeitsrecht

Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht zur Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen. Eine unionsrechtskonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung von § 47 InsO, nach der eine Aussonderung keine Trennung des auszusondernden Vermögens vom Vermögen des Schuldners erfordert, übersteigt die Grenze des rechtsmethodisch Erlaubten.

BAG, 21.03.2017 - Az: 3 AZR 718/15

ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.3AZR718.15.0

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 104.808 Beratungsanfragen

Herr Voß ist vom Eindruck her ein sehr kompetenter und korrekter Rechtsanwalt, welcher sich dem Thema auf breiter Ebene angenommen hat und auch be ...

Verifizierter Mandant

Ich kann die Anwaltonline nur weiterempfehlen!

Sylwia Schuhmann, Schwebheim