Schadensersatzforderung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Kompetenzbeschneidung

Arbeitsrecht

Einem GmbH-Geschäftsführer wurde bei einer Umstrukturierung das Alleinvertretungsrecht entzogen und der Aufgabengebiet erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wurde ein weiterer Geschäftsführer bestellt und diesem Einzelvertretungsbefugnis erteilt. Aus diesem Grunde kündigte der bislang alleinige Geschäftsführer fristlos und verlangte unter Berufung auf § 628 Abs. 2 BGB Schadensersatz. Vor dem BGH unterlag der Betroffene in letzter Instanz.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt. Vorliegend war es zu keinen Verletzungen des Anstellungsvertrags gekommen.

BGH, 06.03.2012 - Az: II ZR 76/11

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