Entschädigungszahlung nach dem AGG ist keine Leistung der Fürsorge für Schwerbehinderte

Arbeitsrecht

Eine wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung stellt keine Leistung der "Fürsorge" für Schwerbehinderte dar. Daher ist diese nicht gerichtskostenfrei. Allein aus dem Umstand, dass dem Arbeitgeber bestimmte Verhaltenspflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen obliegen, folgt nicht, dass Arbeitgeber bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen Leistungen der Schwerbehindertenfürsorge erbringen.

VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - Az: 4 S 1333/10

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