Unbefugter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem - Ausschluss aus Betriebsrat

Arbeitsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Betriebsratsmitglied vom Rechner des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, mit dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten im Sinne einer elektronischen Personalakte verwaltet werden, in zahlreichen Fällen unberechtigt Zugriff genommen, um jeweils einem Informationsbedürfnis des Betriebsrats zu entsprechen.

Der Arbeitgeber beantragte daher den Ausschluss aus dem Betriebsrat und Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds.

Der unberechtigte Zugriff ist ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten und damit eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten. Dem Antrag aus Ausschluss wurde daher stattgegeben.

Dem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung wurde jedoch nicht entsprechen. Die Zugriffe waren nur zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Unter Abwägung der weiteren Umstände des Einzelfalls sah das Gericht trotz des Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen keine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt.

LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - Az: 17 TaBV 1318/12

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