Betriebsrats-PC - keine Anmeldung mit persönlicher Kennung notwendig!

Arbeitsrecht

Von den Betriebsratsmitgliedern kann seitens des Arbeitgebers nicht verlangt werden, dass diese sich am Betriebsrats-PC mit einer persönlichen Kennung anmelden. Dies gilt auch dann, wenn dies für die Nutzung des Internets bei den anderen PCs durch Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Vorliegend nutzte der Betriebsrat lediglich eine Sammelkennung, weil er eine Überwachung des Nutzerverhaltens bei individueller Kennung befürchtete. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass es allein Sache des Betriebsrats ist, wie sein PC konfiguriert wird und in welcher Form die Anmeldung dort zu erfolgen hat. Der Betriebsrat kann unabhängig vom Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, wie in seinem Bereich datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Insoweit gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung schränkt das Recht des Betriebsrats, einen nach seinen Vorstellungen gestalteten Personalcomputer zu erhalten, nicht ein.

LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - Az: 10 TaBV 1984/10

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