Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?

Arbeitsrecht

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. Der Abwehranspruch zugunsten des Betriebsrates zielt auf die nachträgliche Beseitigung, nicht hingegen auf die vorbeugende Unterlassung der Störung.

BAG, 23.06.2009 - Az: 1 ABR 23/08

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