Versetzung - Feststellungsinteresse des Betriebsrates

Arbeitsrecht

Es besteht regelmäßig kein rechtliches Feststellungsinteresse des Betriebsrates an der Feststellung, dass ihm an einer vom Arbeitgeber bereits endgültig durchgeführten personellen Einzelmaßnahme ein Mitbestimmungsrecht zugestanden hat. Es fehlt dann am Feststellungsinteresse, wenn der Antragsteller sein Recht im Wege eines Leistungsantrags verfolgen kann und ein Feststellungsantrag nicht aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise als sachdienlich erscheint.

BAG, 15.04.2008 - Az: 1 ABR 14/07

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