Testeinkäufe - mitbestimmungspflichtig?

Arbeitsrecht

Testeinkäufe zur Überprüfung des Verkaufsverhaltens der Mitarbeiter unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, so daß ein Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung dieser Testeinkäufe, "die nicht der Ehrlichkeitskontrolle dienen", mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Es ist objektiv nicht feststellbar, wozu die Testeinkäufe dienen.

LAG Nürnberg, 05.09.2006 - Az: 6 TaBV 16/06

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