Keine Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs

Arbeitsrecht

Bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs steht weder dem Personalrat noch dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, da durch derartige Tätigkeiten keine Arbeitsverhältnisse begründet werden. Ein-Euro-Jobs sind rein sozialrechtliche Maßnahmen.

OVG Rheinland Pfalz, 17.05.2006 - Az: 5 A 11752/05

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