Kündigung vor Dienstantritt

Arbeitsrecht

Die Frage, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schon vor Arbeitsbeginn möglich ist, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Die häufig verwendete Formulierung " während der Probezeit gilt eine beiderseitige Kündigungsfrist von ..." ist nicht als Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vor Dienstantritt sondern nur dahingehend zu werten, dass, solange die Probezeit andauert, eine verkürzte Kündigungsfrist gilt.

Falls für das zu beurteilende Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag gilt,  können sich auch in ihm Bestimmungen zur Kündigungsmöglichkeit vor Dienstantritt finden.

Ist die Kündigung vor der Arbeitsaufnahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, ist von ihrer Zulässigkeit auszugehen.

Davon zu unterscheiden ist die Frage nach dem Beginn der Kündigungsfrist.

Diese kann entweder mit dem Zugang der Kündigung oder mit dem vorgesehenen Arbeitsbeginn anlaufen. Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung darauf an, zu welchen Ergebnissen eine ergänzende Vertragsauslegung führt. Dabei sind der mutmaßliche Willen der Vertragsschließenden und die dafür maßgebende Würdigung der beiderseitigen Interessen im konkreten Einzelfall zu ermitteln.

Allerdings gibt es typische Vertragsgestaltungen, die entweder für den einen oder den anderen Beginn der Kündigungsfrist sprechen. Wenn die Parteien eine Probezeit vereinbaren, entspricht es regelmäßig der Interessenlage der Parteien, dass keine Pflicht zur tatsächlichen Verwirklichung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen ist und die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigungserklärung zu laufen beginnt (BAG NZA 1988, 735).

Letzte Aktualisierung: 27.06.2018

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