Smartphones oder Tablets als Arbeitsmittel

Arbeitsrecht

Smartphones und Tablets werden mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel. Die Nutzungsmöglichkeiten solcher Geräte sind vielfältig. Insbesondere unterwegs haben diese Geräte mittlerweile eine hohe Bedeutung und führen zur ständigen Erreichbarkeit der Arbeitnehmer - ob telefonisch, per eMail, Chat, soziale Netze oder Kurznachricht bzw. mobile Messaging. Dieser ständigen Erreichbarkeit wird nun teilweise ein Riegel vorgeschoben, indem einige Unternehmen klare Vorgaben durchsetzen. So werden beispielsweise teilweise berufliche eMails nach einer bestimmten Tageszeit nicht zugestellt. Es besteht aber auch darüber hinaus Regelungsbedarf - so u.a. zum Datenschutz, Arbeitszeit / Bereitschaftszeit, Leistungs- oder gar Verhaltenskontrolle.

Idealerweise sollte hier eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung den Rahmen bilden. Dies kann in Ergänzung einer bestehenden oder auch als gesonderte Vereinbarung erfolgen. Richtlinien sind nur eine zweitbeste Lösung, weil diese einseitig vom Arbeitgeber geändert werden können. Der Einsatz von mobilen Endgeräten unterliegt im übrigen der vollen Mitbestimmung, so dass auf die Einbeziehung von Betriebs- oder Personalrat nicht verzichtet werden kann.

Missachtet ein Arbeitnehmer die aufgestellten Verhaltensregeln, so kann der Arbeitgeber dies abmahnen. Es ist daher empfehlenswert, die Regelungen konkret abzufassen und ggf. regelmäßig an neue Nutzungsformen anzupassen. Allgemeine Formulierungen führen i.d.R. zu Unklarheiten bei den betroffenen Arbeitnehmern.

Ebenfalls sollte - wie bereits erwähnt - dringend geregelt werden, wie sich die Geräte auf die Arbeitszeit auswirken. Die ständige Erreichbarkeit soll nicht dazu führen, dass Ruhezeit oder Freizeit beeinträchtigt werden oder sich Arbeitnehmer quasi ständig in Rufbereitschaft befinden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst der Mitbestimmung unterliegt und in vielen Fällen einen Entgeltanspruch seitens der Betroffenen auslöst. Die Anordnung, Geräte empfangsbereit zu halten, kann durchaus als Anordnung von Rufbereitschaft verstanden werden. Es kann entsprechend auch nicht verlangt werden, die Geräte permanent empfangsbereit zu halten. Möglich ist es aber, zu verlangen, dass die Geräte außerhalb der Dienstzeiten ausgeschaltet werden. Ebenfalls denkbar ist der Ansatz, die Gerätefunktionen außerhalb der Arbeitszeiten z.B. auf die Telefonfunktion zu beschränken, um die Arbeitnehmer vor ständigen eMails/Nachrichten zu schützen.

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Letzte Aktualisierung: 06.03.2019

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