Betriebsrat - Allgemeines

Arbeitsrecht

Aufgabe des Betriebsrates ist es die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren und zu vertreten. Der Betriebsrat hat vielfältige Beteiligungsrechte bei Entscheidungen und Maßnahmen des Arbeitgebers, die gesetzlich im BetrVerfGes geregelt sind:

Unterrichtungs- und Informationsrecht: z.B. über: Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Personalplanung

Beratungsrecht: z.B. bei Bauplanungen, Technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsplatzregelungen, Sicherung und Förderung der Beschäftigung (§§ 90, 92, 92a BetrVerfGes)

Überwachungs- und Antragsrecht: Einhaltung von Gesetzen, Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, Beseitigung von Mißständen, Berufsbildung (§§ 75, 80, 96 BetrVerfGes)

Widerspruchsrecht: gegen bestimmte Ausbilder (§ 98 Abs. 2 BetrVerfGes), gegen Kündigungen (Die Widerspruchsfrist bei ordentlichen Kündigungen ist 1 Woche, bei außerordentlichen Kündigungen 3 Tage (§ 102 BetrVerfGes); Kündigungen ohne Anhörung des Betriebsrats sind unwirksam!)

Zustimmungsrecht (§ 87 BetrVerfGes): in 12 Einzelpunkten z.B.: tägliche Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze, Modalitäten der Gehaltszahlung, Auswahl bei Werkswohnungen.

Sollte ein Arbeitgeber die Rechte des Betriebsrats ignorieren, so kann dieser seine Rechte ggf. auf dem Verfahrenswege bei der Einigungsstelle oder mittels Beschlußverfahren beim Arbeitsgericht geltend machen. Die Rechte des Betriebsrates dürfen nicht eingeschränkt werden, ein Verzicht auf Beteiligungsrechte darf nicht im Voraus erfolgen.

Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens 5 ständigen aktiv wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 auch passiv wahlberechtigt sind, gewählt werden. Aktives Wahlrecht: Arbeitnehmer über 18 Jahren, das passive Wahlrecht setzt eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten voraus. Die Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats hängt von der Betriebsgröße ab. Bei 5-20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gibt es nur 1 Betriebsrat.

Das Wahlverfahren beginnt mit der Bildung eines Wahlvorstandes, der die Wahl durchführt. Die regelmäßige Amtszeit der Betriebsräte beträgt 4 Jahre. Die Tätigkeit der Betriebsräte ist ehrenamtlich. Mitglieder haben Anspruch auf Befreiung von Berufstätigkeit soweit erforderlich. Vollkommen freigestellte Betriebsräte gibt es erst bei Betrieben ab 200 Arbeitnehmern. Die Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. Die Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz während der Amtszeit und 1 Jahr danach (§ 15 KSchG). Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des fraglichen Betriebes, sofern diese das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie Leiharbeiter, die mindestens drei Monate im Betrieb beschäftigt sind. Alle Arbeitnehmer, die dem Betrieb sechs Monate angehören, oder über diesen Zeitraum in Heimarbeit hauptsächlich für den Betrieb tätig waren, sind wählbar.

Detaillierte und weiterführende Informationen zu den Aufgaben und Rechten des Betriebsrates finden Sie in den jeweiligen Beiträgen auf AnwaltOnline (z.B. Kündigung etc.).

Letzte Aktualisierung: 16.11.2018

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