§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

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Peter Rompf, Burscheid