§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 110.448 Beratungsanfragen

ich wurde in einer Angelegenheit gegen die Behörde wegen Antrag auf UVsch von Herrn RA Theurer betreut: Sehr kompetent, zügig, einfühlsam, meine F ...

Claudia Weigelt, Stolberg

Gute Sache, bin sehr zufrieden!

Verifizierter Mandant