§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von WDR "Mittwochs live"

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 97.982 Beratungsanfragen

Bin sehr beeindruckt von der schnellen Bearbeitung meiner Fragen und würde jeder Zeit diese Online-Beratung wieder nutzen.

Verifzierter Mandant

Sehr schnelle, ausführliche und konkrete Antworten (Montag gefragt, Donnerstag beantwortet), dazu auch für den juristischen Laien leicht verständl ...

Verifzierter Mandant