§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

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Also da kann sich manch eine Anwaltskanzlei eine Scheibe von abschneiden, eine ganz grosse Scheibe. Bin total beeindruckt. Habe Sachen erfahren, d ...

Roger Weissberg, Bonn