§ 41 Beamte, Soldaten

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

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swen spettmann, 47574

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