§ 41 Beamte, Soldaten

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von ComputerBild

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 101.746 Beratungsanfragen

Exzellenter Experte, bin begeistert! Die Beratung war komplett, klar, schnell, hilfreich, alle Probleme wurden objektiv berücksichtigt.

Madalina Argesanu, Schweiz

Sehr schnelle und zielgerichtete Reaktion, absolut problemlose Abwicklung und vor allen Dingen alles sehr verständlich! Am mesiten begeistert hat ...

Verifizierter Mandant