§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 97.821 Beratungsanfragen

Danke schön

Verifzierter Mandant

Herzlichen Dank - die Antwort kam sehr schnell und beantwortete meine Fragen.

Verifzierter Mandant