§ 29 Errichtung der Schiedsstelle

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

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Ich war sehr skeptisch .... bin aber eines besseren belehrt worden. Vielen Dank !

Katrin Vieser, Freiburg

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