§ 23 Unbilligkeit

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

(1) Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1), die nach diesem Gesetz zulässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4).

(2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sie die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erklärung in Textform gegenüber dem anderen Teil geltend machen.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.882 Beratungsanfragen

Die Antwort erfolgte schnell und umfassend. Rückfragen waren nicht notwendig. Die Hinweise waren konkret und klar verständlich.

Verifizierter Mandant

Herr Voß ist vom Eindruck her ein sehr kompetenter und korrekter Rechtsanwalt, welcher sich dem Thema auf breiter Ebene angenommen hat und auch be ...

Verifizierter Mandant