§ 22 Unabdingbarkeit

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von PCJobs

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 129.342 Beratungsanfragen

Meine Fragen wurden alle nachvollziehbar beantwortet, ich bin sehr zufrieden.

Verifizierter Mandant

Eine hervorragende Möglichkeit, seinen eigenen Standpunkt juristisch überprüfen zu lassen, so daß Ärger und unnötige Kosten vermieden werden! Viel ...

Michael J. Rittel, Möhnesee