§ 20 Technische Verbesserungsvorschläge

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

(1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von DIE ZEIT

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 102.326 Beratungsanfragen

Sehr gute Beratung. Schnell, kompetent und im Preis angemessen.

Andreas Parchmann, Großbeeren

sehr schnelle kompetente Beratung, sollte ich wieder mal eine Beratung benötigen, weiß ich jetzt schon wohin ich wende..machen Sie weiter so :-)))

Verifizierter Mandant