§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

(1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren.

(2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Radio PSR

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 97.983 Beratungsanfragen

ich möchte mich für die Information bedanken. Sie haben mir die Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, so beantwortet wie ich sie wissen muss.

Verifzierter Mandant

Die Antwort unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes erfolgte sehr schnell und für Laien verständlich. Auch eine Nachfrage wurde züg ...

Verifzierter Mandant