§ 1 Anwendungsbereich

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

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T. Möller, Petershausen