Artikel 3 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (ArbGBeschlG)

Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. l S. 1317), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBI. l S. 3843), wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Über den Antrag entscheidet die Kammer durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann."

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