Artikel 3 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (ArbGBeschlG)

Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. l S. 1317), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBI. l S. 3843), wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Über den Antrag entscheidet die Kammer durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann."

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.545 Beratungsanfragen

ompetent, umfassend, eine echte Alternative zur realen Kanzlei, weil sehr schnell !

Hans-Jürgen Lankau, Hess.-Lichtenau

Sehr schnelle Bearbeitung meiner Frage. Bin mit der Antwort uneingeschränkt (da verständlich und nachvollziehbar dargelegt) zufrieden. Werde bei B ...

Verifizierter Mandant