AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2018

Arbeitsrecht

AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2018

ISSN: 1619-7135

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Interessante Urteile

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt bei Betriebsratsarbeit

Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das ...


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Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. ...


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Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht ...


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Schadensersatz nach rechtswidriger Versetzung

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG, 18.10.2017 - Az: 10 AZR 330/16).

Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und begründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, so kann er nach § 670 BGB analog nicht die Kosten für Heimfahrten zu ...


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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.

Das Thema des Monats

Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung

- infolge Krankheit nicht erbringen kann;
- nach ärztlicher Weisung im Interesse seiner Gesundheit oder zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann;
- nicht erbringen kann, weil er sich nach einer Krankheit einer Nachbehandlung unterziehen muss.

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist diese dem Arbeitgeber und der Krankenkasse mittels ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer muss unverzüglich angezeigt werden - also in der Regel am ersten Krankheitstag unmittelbar nach dem allgemeinen Dienstbeginn. Die telefonische Information ist ...


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