AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2018

Arbeitsrecht

AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2018

ISSN: 1619-7135

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Interessante Urteile

Filesharing am Arbeitsplatz - haftet der Arbeitgeber?

Die Störerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Deshalb setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, ...


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Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei ...


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Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des ...


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Änderungskündigung kann „Entlassung“ sein

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine einseitige Änderung der Entgeltbedingungen durch den Arbeitgeber zulasten der ...


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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.

Das Thema des Monats

Abfindungsanspruch bei Kündigung?

Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein.

Abfindungen können im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vom Arbeitsgericht festgesetzt werden, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die Kündigung zwar unwirksam ist, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aber dennoch nicht zugemutet werden kann, z. B. weil die Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien heillos zerrüttet sind. Es hat sich die Faustregel herausgebildet, dass als Abfindung in solchen Fällen etwa die Hälfte eines Bruttomonatsgehalts für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit zuerkannt wird. Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitsgerichten. Häufig werden in Kündigungsschutzprozessen aber auch Abfindungen im Vergleichswege ...


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