AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2019

Arbeitsrecht

AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2019

ISSN: 1619-7135

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Interessante Urteile

Kündigung in Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit

Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ kündigt. ...


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Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und die Pflicht zur Arbeitsleistung

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist. ...


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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - ...


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Anpassung betriebliche Altersversorgung über Aufhebungsvertrag

Der Verzicht auf Rechte aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats ist wirksam, sofern die in einem Aufhebungsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung günstiger ist als nach den betrieblichen Regelungen.

Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass ...


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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

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Das Thema des Monats

Nutzung des Dienstwagens

Es steht grundsätzlich der privaten Nutzung des Dienstwagens nichts entgegen, eine entsprechende Regelung kann also ohne weiteres zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Bei erlaubter Privatnutzung ist jedoch zu beachten, dass dieser Teil als Teil des Entgeltes zu betrachten ist und somit steuerpflichtig ist.

Eine wichtige Folge einer erlaubten Privatnutzung wird leicht übersehen - ein Widerruf der Nutzung, wie er möglich wäre, wenn der dienstliche Zweck entfällt und nur eine dienstliche Nutzung vorgesehen war, ist in diesem Fall nur möglich, wenn ein Widerrufsvorbehalt ausdrücklich vereinbart wurde. Aber auch in diesem Fall kann nicht einfach die Nutzung widerrufen werden, vielmehr bedarf es eines sachlichen Grundes, da die private Nutzung einen Entgeltcharakter hat und Bestandteile des Entgeltes nicht einfach vom Arbeitgeber gestrichen werden können. Wurde bei der Überlassung des Dienstwagens eine Bindung an eine bestimmte Tätigkeit vereinbart ...


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