[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2008]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2008]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                    Juni 2008 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> PC in geringen Umfang privat genutzt - Kündigung?

Wurden vom Arbeitnehmer innerhalb von gut sechs Monaten
lediglich fünf Stunden Erotikbilddateien betrachtet, so
liegt keine exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des
Dienst-PCs vor. Es liegt keine schwere Pflichtverletzung,
sondern lediglich eine Pflichtverletzung vor, so daß auf
eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht
verzichtet werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - Az: 10 Sa 505/07

 >> Bezüge der Vorstandsmitglieder erheblich über dem
    Schnitt - Pflichtverstoß des Aufsichtsrats?

Zwar ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, bei der
Festsetzung der Gesamtbezüge der Vorstände dafür Sorge zu
tragen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den
Aufgaben des jeweiligen Vorstandsmitglieds und der wirt-
schaftlichen Lage der Gesellschaft stehen. Es liegt jedoch
noch kein Pflichtverstoß vor, wenn die Bezüge der Vorstands-
mitglieder erheblich über denjenigen von anderen Unternehmen
liegen und deren überragende Leistungen zu einem überdurch-
schnittlichen Ergebnis der Gesellschaft beitragen. In diesem
Fall kann auch eine weit überdurchschnittliche Vergütung
gerechtfertigt sein.

LG München I, 29.3.2007 - Az: 5 HKO 12931/06

 >> Kündigung per Einwurfeinschreiben

Ein Kündigungsempfänger muss bei Zustellung des Schreibens
durch Einwurfeinschreiben dann, wenn der behaupteten Zugang,
vom Auslieferungsbeleg abweicht, einen Geschehensablauf
darlegen, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen
späteren Zugang beinhaltet.

LAG Berlin-Brandenburg, 12.3.2007 - Az: 10 Sa 1945/06

 >> Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag
eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss
jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeit-
nehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

BAG, 25.4.2007 - Az: 5 AZR 627/06

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Dienstwagen bei Versetzung in den Innendienst

 >> Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

 >> Bildung von Altersgruppen nicht sofort diskriminierend

 >> Eigenkündigung wegen Rentenantritts?

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Im Bereich Arbeitsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Weisungs (Direktions-) recht des Arbeitgebers, wo sind
    die Grenzen?

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert
durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers.

Dieses Recht findet seine Grenzen am Persönlichkeitsrecht des
Arbeitnehmers. So sind grundsätzlich außerdienstliches
Verhalten, Kleidung, Schmuck oder Haarschnitt des Arbeit-
nehmers dem Weisungsrecht entzogen. Besondere Probleme wirft
das Rauchverbot auf, weil hier das Recht des Rauchers auf
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit mit dem Recht des
Nichtrauchers auf Gesundheitsschutz kollidiert. Nach § 3 a
Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesund-
heitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Zulässig sind Nebendienste, wenn sie nach der Verkehrsauf-
fassung zum Vertragsinhalt gehören und Notdienste.
Grundsätzlich nicht gedeckt sind Versetzung an einen anderen
Arbeitsort und Umsetzung auf einen andersartigen oder
geringerwertigen Arbeitsplatz (auch nicht bei gleicher
Bezahlung!). Eintwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer sich
im Arbeitsvertrag dazu bereit erklärt hat.
 

Beispiele und Grundsätze aus der Rechtsprechung:

Das Direktionsrecht eröffnet dem Arbeitgeber einen weiten
Spielraum. Zeit, Art und Ort der Arbeitsleistung können
bestimmt werden, soweit nicht Gesetz, Kollektivrecht
(Tarufvertrag, Betriebsvereinbarung) oder Einzelarbeits-
vertrag entgegenstehen. Der Arbeitgeber hat dabei die
beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.

Zulässig ist:

Weisung, einen Dienstwagen auf einer Dienstreise selbst zu
führen;
Beschäftigung eines Kartenkontrolleurs im Theater mit
Reinigungsarbeiten während der Sanierung des Gebäudes;
Verbot an einen im Verkauf tätigen Arbeitnehmer, in Gegenwart
von Kunden in Jeans, Turnschuhen, ohne Krawatte, mit offenem
Kragen und ohne Sakko aufzutreten;
Arbeitgeber kann die wöchentliche Arbeitszeit einseitig auf
die einzelnen Werktage verteilen, Beginn und Ende der
täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen bestimmen, ebenso den
Übergang von Nacht- zur Tagarbeit.

Das Weisungsrecht darf nicht willkürlich ausgeübt werden,
sondern muss - gerichtlich nachprüfbar - durch betriebliche
Erfordernisse gedeckt sein. Lässt sich eine vom Arbeitgeber
für erforderlich gehaltene Maßnahme nicht im Rahmen des
Weisungsrechts durchsetzen, bleiben nur die Möglichkeiten
einer einverständlichen Änderung des Arbeitsvertrags oder
einer Änderungskündigung.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Sind Nebenbeschäftigungen erlaubt?

Nebenbeschäftigungen sind grundsätzlich zulässig, soweit die
Erbringung der Arbeitsleistung oder berechtigte Interessen
des Arbeitgebers nicht erheblich gefährdet werden. Ein
generelles Verbot im Arbeitsvertrag ist nicht zulässig, wohl
aber ein Genehmigungsvorbehalt des Arbeitgebers für solche
Nebentätigkeiten, an deren Unterlassung der Arbeitgebers ein
Interesse hat. [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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Steffen Gayde, Rotthalmünster